Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013
  Dublin-Überstellung nach Rumänien; systemische Schwachstellen im Asylfolgeverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Rumänien; systemische Schwachstellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  a) Dabei ist der Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gilt, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der EMRK steht (EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 …und vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff.).

  Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 84 - 88 und 90 ).

  So ist diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit etwa dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 91 - 93 ).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  a) Dabei ist der Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin-III-Verordnung, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, die Vermutung gilt, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der EMRK steht (…EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 82 und vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 - ZAR 2012, 115 Rn. 78 ff.).
• EGMR, 10.01.2012 - 42525/07

  ANANYEV AND OTHERS v. RUSSIA

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  Solche vorbeugenden Maßnahmen in Haftanstalten wie etwa ausreichende und angemessene Desinfektionseinrichtungen, die Bereitstellung von Reinigungsmitteln sowie die regelmäßige Begasung und Kontrolle der Zellen und insbesondere der Bettwäsche, der Matratzen und der zur Aufbewahrung von Lebensmitteln genutzten Bereiche, sind erhebliche und von Art. 3 EMRK gebotene Aspekte der Vorbeugung gegen schwerwiegende Hautkrankheiten (EGMR, Urteil vom 10.01.2012 - 42525/07, 60800/08 - Rn. 159).

 
• EGMR, 02.03.2021 - 36037/17

  R.R. AND OTHERS v. HUNGARY

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  Denn eine Leistungseinschränkung für Folgeantragsteller darf nur im Einzelfall in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, Art. 20 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c) RL 2013/33/EU (so auch EGMR, Urteil vom 02.03.2021 - 36037/17 - Rn. 54 und EASO, Judicial Analysis, Reception of applicants for international protection, 2020, S. 76 f. mit einem Verweis auf eine Entscheidung des niederländischen Raad van State).
• VG Aachen, 03.07.2020 - 1 K 373/18

  Drittstaatenbescheid; Rumänien; Stattgabe; Schwelle der Erheblichkeit; humanitäre …

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  Vor diesem Hintergrund lässt sich eine Situation, in der ein Antragsteller im Falle des Erfolgs seines Asylantrags zu einer vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängigen Person würde, die sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, nicht feststellen (aA. VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A - Asylmagazin 2020, 310).
• EGMR, 23.07.2020 - 29760/15

  LAUTARU ET SEED c. GRÈCE

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  Indes sind drastische hygienische Mängel in Bezug auf Parasiten selbst bei der Bewertung von Haftbedingungen im Lichte von Art. 3 EMRK allein ein in den Blick zu nehmender Faktor, wobei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch auf die Überprüfung und Desinfektion durch die Mitarbeitenden in den Haftanstalten abstellt (EGMR, Urteil vom 23.07.2020 - 29760/15 - Rn. 53).
• VG Köln, 12.11.2020 - 20 K 555/18

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  Soweit das Verwaltungsgericht Köln, das im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Rumänien sowohl für Schutzberechtigte (VG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 20 K 555/18.A - juris) als auch für Asylantragsteller (VG Köln, Beschluss vom 09.12.2020 - 20 L 2212/20.A - juris) systemische Schwachstellen ausmacht, die zu einer tatsächlichen Gefahr der Verletzung der Betroffenen in Art. 4 GRCh führten, dabei auf zu wenige Dolmetscher mit inhaltlich problematischen Leistungen abstellt, sind diese Probleme teilweise im Rahmen der Einleitung des Verfahrens berichtet worden (…Aida, Country Report Romania, April 2020, S. 26 ff.), wohingegen während des Verfahrens zwar Verzögerungen aufgrund zu wenig zur Verfügung stehender Dolmetscher entstehen können (…Aida, Country Report Romania, April 2020, S. 30), Verdolmetschungen aber durchgeführt werden.
• VG Köln, 09.12.2020 - 20 L 2212/20

  Auszug aus VG Karlsruhe, 03.03.2021 - A 19 K 406/21

  Soweit das Verwaltungsgericht Köln, das im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Asylsystems und der Aufnahmebedingungen in Rumänien sowohl für Schutzberechtigte (VG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 20 K 555/18.A - juris) als auch für Asylantragsteller (VG Köln, Beschluss vom 09.12.2020 - 20 L 2212/20.A - juris) systemische Schwachstellen ausmacht, die zu einer tatsächlichen Gefahr der Verletzung der Betroffenen in Art. 4 GRCh führten, dabei auf zu wenige Dolmetscher mit inhaltlich problematischen Leistungen abstellt, sind diese Probleme teilweise im Rahmen der Einleitung des Verfahrens berichtet worden (…Aida, Country Report Romania, April 2020, S. 26 ff.), wohingegen während des Verfahrens zwar Verzögerungen aufgrund zu wenig zur Verfügung stehender Dolmetscher entstehen können (…Aida, Country Report Romania, April 2020, S. 30), Verdolmetschungen aber durchgeführt werden.

• VG Düsseldorf, 14.07.2022 - 22 L 1280/22

  Türkei: Dublin Rumänien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

  vgl. ebenso: VG Minden, Beschluss vom 12. Mai 2022 - 12 L 286/22.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 5. Mai 2022 - 7 L 1089/22.TR -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 28. April 2022 - 7 L 209/22.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 6. April 2022 - 4 L 260/22.A -, juris; VG München, Beschluss vom 27. November 2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 9. September 2021 - AN 17 S 21.50195 -, Rn. 39 ff, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 9. September 2021 - 10 K 314/21.A -, Rn. 24 ff, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 L 347/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 5 L 196/21.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 31. Mai 2021 - 1 K 973/19.KS.A -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2021 - 5 K 1582/17.A -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 03. März 2021 - A 19 K 406/21 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. März 2021 - 10 L 33/21.A -, Rn. 9, juris; VG München, Urteil vom 9. Februar 2021 - M 30 K 21.50059 -, Rn. 23 m.w.N., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A - juris Rn. 75f; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 -, juris Rn. 19; VG Ansbach, Beschluss vom 28. November 2019 - AN 17 S 19.51025 -, juris 23; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13. März 2019 - 8 B 51/19 -, juris Rn. 17; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. Oktober 2018 - A 13 K 15354/17 -, juris Rn. 36; VG Aachen, Beschluss vom 21. September 2018 - 6 L 1144/18.A -, juris Rn. 22; VG Ansbach, Beschluss vom 14. Februar 2018 - AN 17 S 18.50128 -, juris Rn. 29 ff., m. w. N.; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2017 - B 6 S 17.50926 -, juris Rn. 33 ff., m. w. N.; VG Augsburg, Beschluss vom 10. November 2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris Rn. 32 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 2 B 683/17 -, juris Rn. 12 ff., m. w. N.; a.A. für Personen, die in Rumänien als Folgeantragsteller gelten: VG Köln, Urteil vom 19. April 2021 - 20 K 653/21.A -, Rn. 49, juris; VG Aachen, Urteil vom 3. Juli 2020 - 1 K 373/18.A -, Rn. 54 ff, juris.
• VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 29 L 1943/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien

  So auch VG Leipzig, Beschluss vom 30. Juni 2021 - 7 L 347/21.A -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 5 L 196/21.A -, juris; VG Kassel, Urteil vom 31. Mai 2021 - 1 K 973/19.KS.A -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2021 - 8 B 111/20 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 1. März 2021 - 10 L 33/21.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Februar 2021 - M 30 K 21.50059 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Januar 2021 - 12 K 19/21.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2020 - 22 K 17460/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11. März 2020 - W 4 S 20.50079 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 3. März 2021 - A 19 K 406/21 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 7 L 1186/19.A -, juris; a. A. VG Karlsruhe, Urteil vom 8. Juli 2021 - A 19 K 6766/18 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2021 - 10 K 97/21.A -, juris.
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 5 L 628/21

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Rumänien

  [vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.11.2019 - 5 K 161/19 - und Gerichtsbescheid vom 29.03.2021 - 5 K 1576/20 - sowie Beschlüsse der Kammer vom 23.02.2021 - 5 L 1577/20, vom 22.12.2020 - 5 L 1168/20 -, vom 30.03.2020 - 5 L 138/20 - und vom 19.12.2018 - 5 L 2083/18 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.06.2018 - 20 ZB 18.50032 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 15.06.2021 - 5 L 196/21.A, 843466 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 01.03.2021 -10 L 33/21.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 19.02.2021 - A 13 K 183/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 27.11.2020 - M 1 S 20.50531 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 11.03.2020 - W 4 S 20.50079 -, juris (keine systemischen Mängel bei Folgeantragstellung); VG Ansbach, Beschlüsse vom 28.11.2019 - AN 17 S 19.51025 -, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066 - und 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, jew. juris; VG Regensburg, Urteile vom 17.04.2019 - RO 6 K 17.52358 -, juris, und 17.06.2015 - RO 4 K 15.50311 -, juris, Rz. 28 ff.; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.03.2019 - 8 B 51/19 - und Beschluss vom 09.03.2021 - 8 B 111/20, 8182079 -, jew., juris; VG Augsburg, Beschluss vom 10.11.2017 - Au 5 S 17.50352 -, juris; VG Aachen, Beschlüsse vom 21.09.2018 - 6 L 1144/18.A -, juris, und 17.08.2015 - 8 L 607/15.A -, juris, Rz. 27; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2016 - 12 L 2625/16.A -, und Urteil vom 27.01.2021 - 12 K 19/21.A, 8033821 -, jew. juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 18.04.2016 - B 3 S 16.50026 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 30.09.2015 - AN 3 S 15.50375 -, juris, Rz. 30; VG Bayreuth, Beschluss vom 25.08.2014 - B 5 S 14.50047 -, juris, Rz. 28; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 10.02.2014 - A 1 K 3800/13 - juris, Rz. 10 und vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 -, juris; siehe insoweit auch die Ausführungen im weitere einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zitierenden Bescheid der Antragsgegnerin; a.A. : VG Schwerin, Beschluss vom 27.03.2015 - 3 B 236/15 -, juris, Rz. 13, und VG Köln, Beschluss vom 31.03.2015 - 20 L 211/15.A -, juris, Rz. 8 ff. und Urteil vom 19.04.2021 - 20 K 653/21.A -, juris; vgl. nunmehr aber auch VG Meiningen, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 E 1203/20 Me - VG Köln, Beschluss vom 29.09.2020 - 20 L 1723/20.A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 03.07.2020 - 1 K 373/18.A -, juris; zu einem Sonderfall (Folgeantrag nach Ablauf von neun Monaten) vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2018 - 22 L 4112/17.A -] Daran ist auch nach nochmaliger Prüfung und unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls festzuhalten.

 
• VG Karlsruhe, 03.08.2021 - A 13 K 2227/21

  Rumänien, Asylfolgeantrag, Einstellung, Dublinverfahren, unmenschliche oder …

  1 Buchst. c) RL 2013/33/EU (vgl. ausführlich VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.03.2021 -  A 19 K 406/21 -, juris und Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 17.06.2021 - 10 K 97/21.A -, juris).
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller

  Im Übrigen dürfte auch der unterschiedslose Leistungsausschluss für Folgeantragsteller unionsrechtlich nicht zulässig sein, da eine solche Leistungseinschränkung nach Art. 20 Abs. 1 UAbs. 1 lit. c) RL 2013/33/EU nur in begründeten Einzelfällen erfolgen darf (vgl. näher VG Karlsruhe, Beschl. v. 03.03.2021 - A 19 K 406/21 - juris, Rn. 21).
• VG Bayreuth, 31.03.2022 - B 8 S 22.50051

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine aufschiebende Wirkung; Zuständigkeit …

  Auch unter Zugrundelegung der aktuellen Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte geht das Gericht nicht davon aus, dass systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Rumänien vorliegen (vgl. u.a. VG München B.v. 5.11.2021 - M 5 S 21.50672 - juris;… VG Düsseldorf B.v. 14.9.2021 - 29 L 1943/21.A - juris Rn. 38ff.; VG Leipzig, B. v. 10.8.2021 - 7 L 421/21.A -, juris; VG Karlsruhe, B.v. 3.3.2021 - A 19 K 406/21; VG Frankfurt, B.v. 1.3.2021 - 10 L 33/21.A; VG Hamburg, B.v. 5.3.2020 - 16 AE 384/20, 8011820; VG Würzburg, B.v. 7.10.2019 - Az. W 8 S 19.50715; VG Ansbach, B.v. 16.4.2019 - Az. AN 17 S 19.50331; VG Lüneburg, Teilurteil vom 13.3.2019 - Az. 8 B 51/19; BayVGH, B.v. 25.6.2018 - Az. 20 ZB 18.50032).
• VG Karlsruhe, 01.09.2021 - A 19 K 2736/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Keine …

  Der Einzelrichter schließt sich daher - zumal der Antragsteller in Rumänien nach ei genen Angaben angehört worden ist und die Überprüfung seines Asylverfahrens aus weislich des Antwortschreibens der rumänischen Behörden vom 21.07.2021 weiterhin andauert - der hierzu ergangenen Kammerrechtsprechung an, die beim jungen, ge sunden und erwerbsfähigen Antragsteller mit einem nicht abgeschlossenen Asylver fahren in Rumänien nicht davon ausgeht, dass eine Überstellung gegen die Garantien des Art. 4 GRCh verstoßen würde (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.03.2021 - A 19 K 406/21 - VG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2021 - A 19 K 6766/18 - VG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2021 - A 19 K 6809/18 - n. v.).